Martin Klein bei Eck's Insights: Geförderte Private Altersvorsorge - Quo Vadis?
Geförderte Private Altersvorsorge - Quo Vadis?
Die aktuell überhitzte Migrationsdebatte überdeckt viele andere Themen, die für den Zusammenhalt der Bevölkerung von mindestens ebenso großer Bedeutung sind. Eine der dringendsten Aufgaben der künftigen Regierung ist es, Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückzuführen. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, um zu verhindern, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands erstmals in der Geschichte drei Jahre in Folge schrumpft. Der anstehende Kraftakt ist vergleichbar mit der Agenda 2010, die der damalige Kanzler Schröder nach zwei Jahren ohne Wachstum gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen seiner Partei durchsetzen konnte. Das bloße Plakatieren von „Mit Sicherheit mehr Wachstum“ wird jedenfalls nicht ausreichen. Zum Beispiel muss für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland auch privates Kapital mobilisiert werden, was umgekehrt langfristige stabile Renditeoptionen für Vorsorge-Investments ermöglicht.
Denn die Baustelle „Zukunft der Alterssicherung“ ist ungelöst. Die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge wurde in den vergangenen beiden Legislaturperioden von der SPD blockiert. So blieben in der großen Koalition die Papiere zur Riester-Reform in der Schublade und in der Ampel konnte das noch unter Führung von Christian Lindner im Finanzministerium vorgestellte Altersvorsorgedepotgesetz durch den Bruch der Koalition nicht mehr über das Ziel gebracht werden. Nun ist zu hoffen, dass die zukünftige Regierung - gleich in welcher Zusammensetzung - unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlung das Gesetzgebungsverfahren wieder aufnimmt.
Aus Hintergrundgesprächen mit den verantwortlichen Fachpolitikern der CDU ist bekannt, dass das am 04.12.24 im Bundestag diskutierte Altersvorsorgedepotgesetz als geeigneter Ausgangsposition bewertet wird. Man sieht bei der CDU nicht die Notwendigkeit eine neue Reformkommission oder dergleichen auf den Weg zu bringen, sondern hat sich in der Parteiführung darauf verständigt, schnell in die Umsetzung zu kommen. Insbesondere der Abschied von Garantien und einer lebenslangen Rentenzahlung findet in der CDU-Fraktion Zustimmung. Es werden jedoch noch Nachbesserungen in der Familienförderung bei den Zulagen für Kinder erwartet.
Die Diskussion im Bundestag am 04.12.2024 ist zudem auch ein Gradmesser dafür, wie ein etwaiger Koalitionspartner agieren könnte. Sollte sich eine Regierungsbildung unter Führung der CDU ergeben, müsste diese in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf drängen, dass die Reform der privaten Altersvorsorge nicht erneut davon abhängig gemacht wird, dass die SPD zunächst ihre Positionen im Bereich der gesetzlichen Rente durchsetzen kann. An dieser Blockade sind bereits die Reformen der letzten zehn Jahre gescheitert. Aber auch in einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP müssen sich die Koalitionäre von unrealistischen Maximalforderungen verabschieden. Das gilt für die Einführung von Staatsfonds, eines Obligatoriums oder die Möglichkeit von Einzelaktien als Anlageoption in einem Altersvorsorgedepot. Wer wie die Grünen meint, dass die Bevölkerung dem Staat weiteres Vertrauen für die Verwaltung der privaten Altersvorsorge entgegenbringt, der irrt!
Private Altersvorsorge muss freiwillig und privatwirtschaftlich organisiert bleiben. Jedes Obligatorium wäre zudem eine verkappte Erhöhung der Rentenbeiträge.
Das Prinzip der Risikostreuung, wie es in Versicherungs- und Fondsprodukten zum Ausdruck kommt, hat sich für die Altersvorsorge bewährt. Einzelaktien müssen daher nicht als Anlageoption zur Verfügung stehen. Zu dieser Erkenntnis bedarf es keines Verweises auf Skandale wie Wirecard, sondern es reicht schon der Blick auf einige ehemals strahlende Dax- Werte. Positiv allerdings erscheint eine Ausweitung des Produktspektrums, das auch eine stärkere Kapitalmarktorientierung erlaubt, zum Beispiel durch Aufnahme von Infrastruktur-Investments oder anderen Private-Markets-Instrumenten in die Policen-Gestaltung.
Eine ausreichende individuelle Altersvorsorge unter Beachtung aller drei Säulen und der persönlichen Vermögenssituation bedarf darüber hinaus immer einer aktiven Ansprache der Vorsorgesparer und einer guten Beratung.
Der zukünftige Gesetzgeber sollte sich daher von wirren Utopien über vermeintliche kosten- und beratungsfreie Angebote im Internet verabschieden. Die künftige Bundesregierung findet eine Gesetzesvorlage vor, mit der ein schneller Start möglich wäre. Wir sollten sie dazu entschlossen auffordern.