Martin Klein mit Mona Backhaus im VersicherungsJournal – Zeugnis Ampel-Regierung
Martin Klein mit Mona Backhaus im VersicherungsJournal – Zeugnis Ampel-Regierung
Vor einem Jahr unterzeichneten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Sehen Sie die Politik auf dem richtigen Weg in punkto Reform der Altersvorsorge und Neuordnung des Provisionssystems? Warum?
Martin Klein: Tatsächlich liegt der Weg der Regierung bei der Reform der Altersvorsorge noch vor ihr. Erst vor wenigen Tagen hat die Regierung eine Fokusgruppe eingerichtet, welche die beiden im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfaufträge zur möglichen Einführung eines staatliche verwalteten Altersvorsorgevermögens und zum Riester Nachfolgeprodukt in Angriff nehmen soll.
Die dort zu treffenden Entscheidungen strahlen auch auf das Projekt der Einführung der Rentenversicherungspflicht für neue Selbstständige aus. Sinnbildlich gesprochen hat sich die Ampel-Koalition daher gerade erst am Ausgangspunkt ihrer Reise getroffen und fängt jetzt an, sich über die Karte zu beugen, um über Richtung und Transportmittel zu diskutieren.
Bei einer vermeintlichen Neuordnung des Provisionssystems muss ein Missverständnis ausgeräumt werden: Veränderungen am Provisionssystem sind kein Ziel der Ampelkoalition. Das geht auch deutlich aus dem Koalitionsvertrag hervor. Bei dieser Debatte befinden sich die Treiber außerhalb der Regierung, sei es bei der BaFin oder bei der Europäischen Kommission – um nur zwei zu nennen. Es ist daher zu begrüßen, wenn Vertreter der Regierung – insbesondere das Finanzministerium – sehr genau hinschauen und der BaFin aufzeigen, dass diese Aufsicht und eben kein Ersatzgesetzgeber ist. Wir wünschen uns auch, dass die Regierung ihren Einfluss in Europa geltend macht, um klarzustellen, dass Ideen wie ein flächendeckendes Provisionsverbot, welches enormen Schaden für die großen Volkswirtschaften in Europa bedeuten würde – insbesondere für die Verbraucher und die für sie entstehenden Beratungslücken – eine klare Ablehnung erfahren.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung für das Jahr 2023 und darüber hinaus in Hinblick auf diese beiden Themen?
Martin Klein: Es muss endlich etwas passieren! Gerade die unteren Einkommensschichten sind bei der Schließung ihrer Rentenlücke auf gute staatlich geförderte, private Altersvorsorgeprodukte angewiesen. Das dieses Produktfeld durch die Untätigkeit der Großen Koalition und die Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds (Stichwort: Garantiezinsabsenkung) spätestens seit Anfang 2022 nahezu brach liegt, ist ein unhaltbarer Zustand.
Dabei wäre es ein leichtes für die Ampel-Regierung, die Handlungsfähigkeit in der privaten Altersvorsorge zu erhalten, indem sofort eine Minimal-Riester-Reform angegangen wird, während die Prüfaufträge zu einem möglichen Riester-Nachfolgeprodukt gerade erst anlaufen. Dafür hat sich der VOTUM Verband seit dem ersten Tag der neuen Regierung vehement eingesetzt – und wird dies auch weiterhin tun. Zu groß wäre die Diskriminierung von unteren Einkommensschichten durch politisch gewollte Untätigkeit.
Würden Sie der Ampel-Regierung eine Note ausstellen? Wenn ja, welche?
Martin Klein: Die bisherige Note im Unterrichtsfach „Altersvorsorge“: Die Ampel hat am Kurs nicht teilgenommen. Dies ist im Jahr 2022 auf Grund der Sonderbelastungen durch den Russischen Angriffskrieg und seine umfangreichen wirtschaftlichen Folgen noch verständlich, darf sich jedoch im Jahr 2023 auf keinen Fall wiederholen.
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