Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 (I): 8 Fragen an CDU und CSU
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 (I): 8 Fragen an CDU und CSU
Wie stehen CDU und CSU zur Zukunft der privaten Altersvorsorge, zur Dualität in der Vertriebsvergütung, Provisionsdeckel und weiteren regulatorischen Maßnahmen? VOTUM hat nachgefragt - und Antworten bekommen!
1. Die Coronavirus-Pandemie hat wie ein Brennglas Schwachstellen und Missstände der Leistungsfähigkeit des deutschen Staates aufgedeckt. Wie steht Ihre Partei zu der Position, dass die nächste Legislaturperiode zur staatlichen Modernisierung und Neuaufstellung genutzt werden sollte?
CDU/CSU: Es ist richtig, dass die Pandemie schonungslos aufgezeigt hat, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden.
Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand, damit unser Staat auf der Höhe der Zeit ist. Wir wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren. Zudem stehen wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen Öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Dazu gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur: Sie setzt auf Eigenverantwortung und Vertrauen.
2. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei der Tätigkeit der unabhängigen Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler bei?
CDU/CSU: Wir unterstützen die wichtige Rolle der Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler und wollen ihnen weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten.
3. In welche Richtung wünschen Sie sich eine Weiterentwicklung der Branche im Laufe der 20. Legislaturperiode und darüber hinaus – für welche konkreten Themen macht sich Ihre Partei im Bereich der Finanzmarktregulierung stark?
CDU/CSU: Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden. Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausbauen. Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern. Als starker Finanzplatz soll Deutschland für die Ansiedlung von EU-Institutionen attraktiver werden.
Wir streben zudem einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA ab wandern müssen.
4. Setzen Sie auf eine 1:1-Umsetzung von europäischen Richtlinien im Bereich der Finanzmarktregulierung? Oder würden auch – notfalls mittels eines nationalen Alleingangs – erweiterte Anforderungen für den deutschen Markt entwickeln?
CDU/CSU: Wir wollen EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins, das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen.
5. Wie positionieren Sie sich zu Vertriebsvergütung? Sollen Beratung und Vermittlung künftig zwingend auf Basis eines Honorars vergütet werden, oder streben Sie eine Beibehaltung des Nebeneinanders der beiden Vergütungswege Honorar/Provision an? Stellt ein gemischtes Modell für Sie eine Option dar?
CDU/CSU: Wir sprechen uns grundsätzlich für ein Nebeneinander von provisionsbasierter und honorarbasierter Vergütung aus.
6. Wollen Sie die Investitionen in nach ESG-Kriterien als nachhaltig einzuordnende Finanzprodukte zusätzlich politisch fördern? Wenn ja, welche Anreize sind beabsichtigt?
CDU/CSU: Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Rahmen mit klaren und transparenten Regeln für Nachhaltigkeit im Finanzsektor. Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems dürfen die Stabilität des Finanzsystems nicht beeinträchtigen. Sie dürfen vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern und mit unnötiger Bürokratie belasten. Eine aktive Investitionslenkung durch Sustainable-Finance-Maßnahmen lehnen wir ab.
7. Die Altersvorsorge in Deutschland basiert bekanntermaßen auf den drei Säulen gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge. Wollen Sie dieses System beibehalten? Welche Reformen haben Sie für dieses System geplant? (Bitte nach Säulen aufgliedern)
CDU/CSU: Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Wir wollen ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit und Vertrauen sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt. Bei der zweiten und dritten Säule wollen wir die Verbreitung deutlich erhöhen. Gerade bei der privaten, staatlich-geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart, sie soll deshalb effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher werden.
Unabhängig davon wollen wir ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds - mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden.
8. Wie beurteilen Sie den gegenwärtigen Zustand des Verbraucherschutzes? Befinden sich die Standards auf einem ausreichend hohen Niveau, oder ist ein Ausbau notwendig? Falls Sie einen Ausbau für notwendig halten: In welchen Bereichen des finanziellen Verbraucherschutzes sehen Sie Handlungsbedarf?
CDU/CSU: Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden. Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen. So stärken wir das Verbrauchervertrauen und erreichen mehr Übersichtlichkeit bei Regulierung und Normklarheit.
Auch auf dem Finanzmarkt setzen wir auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht. Damit alle die Chancen verschiedener Anlageformen nutzen können, brauchen wir einen starken Verbraucher- und Anlegerschutz. Wir wollen u.a., dass alle von neuen, digitalen Zahlungsmöglichkeiten und Finanzdienstleistungen profitieren. Dies gelingt, wenn die Kundendaten sicher sind, mit ihnen gesetzeskonform und vertraulich umgegangen wird und durch angemessene Entgelte.