Wahlprüfsteine zur Europawahl (V): 14 Fragen an die AfD

23.05.2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

während die AfD 2014 zum ersten Mal bei einer Europawahl antrat und aus dem Stand heraus als fünftstärkste Partei ein beachtliches Ergebnis erzielte, verharrt ihre finanzmarktpolitische Strategie bislang auf einer eher konzeptionellen Ebene: Regulatorisches Fernziel für die Finanzmarktregulierung ist die weltweite Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Zur Beendigung der Nullzinsphase fordert die Partei „(…) die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik (…).“ Verbraucherschutzpolitisch wird der Ausgleich der „asymmetrischen Informationslage“ zwischen Verbrauchern und Unternehmen angestrebt: „Unser Ziel des Verbraucherschutzes sind mehr aufgeklärte Verbraucher und nicht weniger wie durch die bisherige EU-Politik.“

Lesen Sie hier die Antworten im Detail:

1. Für welche konkreten Themen macht sich Ihre Partei im Bereich der Finanzmarktregulierung stark?

Antwort: Im Europawahlprogramm setzt sich die AfD im Rahmen der Finanzmarktregulierung konkret mit der Finanztransaktionssteuer auseinander. Nur wenn eine solche an allen Handelsplätzen, also weltweit, erhoben werden würde, können wir diese unterstützen. Andernfalls käme es nur zu einer Verlagerung der Handelsaktivitäten.

2. Der europäische Finanzmarkt hat in den vergangenen Jahren eine Phase intensiver Regulierungsaktivität erlebt (vgl. IDD, MiFID, u.a.). Wie stehen Sie einer Unterbrechung der regulatorischen Aktivität zugunsten einer Phase der Evaluierung und Folgenabschätzung gegenüber?

Antwort: Die AfD fordert die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und eine entsprechende, regelmäßige Überprüfung regulatorischer Aktivitäten.

3. Wie hoch beurteilen Sie die Gefahr eines Zurückfallens der europäischen Finanzindustrie im weltweiten Vergleich aufgrund zu hoher bürokratischer Vorschriften?

Antwort: Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise. Wirtschaftliche Risiken hat der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler. Entsprechend gilt es zwischen Risiko und Verbraucherschutz abzuwägen.

4. Im gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld sehen sich Anlegende mit zunehmend niedrigen Kapitalrenditen konfrontiert, was sich insbesondere im Bereich der privaten Altersvorsorge negativ bemerkbar macht. Welche Wege möchte ihre Partei beschreiten, um die Niedrigzinsphase in Europa zu überwinden?

Antwort: Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen sowie zur Enteignung der Klein- und Lebensversicherungssparer und damit zu Altersarmut. Der durch die EZB-Politik verursachte, für Deutschland zu schwache Euro, und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind.
Diese suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.
Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM.

5. Wie positionieren Sie sich zum Thema Vertriebsvergütung in der Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung? Soll die Dienstleistung künftig auf Basis eines Honorars durch die Kunden vergütet werden, oder streben Sie eine Beibehaltung des gängigen Nebeneinanders der beiden Vergütungswege Honorar/Provision an? Stellt ein gemischtes Vergütungsmodell für Sie eine weitere Option dar?